Streit über Spickmich.de geht weiter


spickmich.deDer Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde.

Nach ihrer Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehe die Pädagogin nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“, so ihr Anwalt Peter Scholten. Die Daten der Lehrer würden in dem Internet-Portal ohne Einwilligung verwendet.

Der BGH, das höchste deutsche Zivilgericht, hatte am 23. Juni entschieden, dass die Bewertung der Lehrerin auf dem Online-Portal zulässig sei, und ihre Revision zurückgewiesen. Das Gericht schrieb in seiner Mitteilung, es habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht auf freien Meinungsaustausch andererseits gegeneinander abgewogen. Da sich die Beurteilungen auf der Website aber auf die berufliche Tätigkeit der Klägerin
bezogen hätten, genieße diese nicht den gleichen Schutz wie in ihrer Privatsphäre.

Es handle sich „durchaus um einen Einzelfall, aber nicht um den letzten“, erklärte die Vorsitzende Richterin des BGH-Senats, Gerda Müller, damals. Wie mit anderen Bewertungsportalen umzugehen sei, müsse offen bleiben.

Die Pädagogin war von Schülern im Unterrichtsfach Deutsch mit der Note 4,3 bewertet worden. Sie pocht auf Löschung des Eintrags mit vollem Namen.

Quelle: 26.07.2009, ORF News

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